| Auswertung
des Fragebogens im Rahmen der wissenschaftlichen Arbeit zum Thema
„Mehr Partizipation durch mehr Mitbestimmung? - Empirische und normative
Befunde zu kooperativer Demokratie am Beispiel des Bürgerhaushalts
der Stadt Köln“ |
1) Rolle der Parteien in der Kommunalpolitik |
| 1.1) In der Kommunalpolitik
dominiert die Sacharbeit.
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1.2) In der Kommunalpolitik
dominiert die Parteipolitik.
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1.3) BürgerInnen nehmen
Standpunkte der vertretenen Parteien differenziert wahr.
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1.4) BürgerInnen
bevorzugen konstruktive Sacharbeit zwischen den Parteien.
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1.5) BürgerInnen bevorzugen
kontroverse Parteipolitik.
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1.6) BürgerInnen tragen Wünsche regelmäßig
an die Parteien heran.
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1.7) Gute kommunalpolitische Parteiarbeit
ist nur im regelmäßigen Dialog mit BürgerInnen möglich.
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1.8) BürgerInnen sollten auch ohne Parteizugehörigkeit
Mitspracherecht innerhalb der Partei haben.
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1.9) Projekte sollten auch
ohne Rücksprache mit BürgerInnen durchgeführt werden können.
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1.10) BürgerInnen sollten dauerhaft und
regelmäßig in die Projektumsetzung einbezogen werden.
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nach
oben
2) Rolle der Fraktionen in der Kommunalpolitik |
2.1) Der Fraktionsvorstand bestimmt die
inhaltliche Positionierung der Fraktion.*
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2.2) Fraktionssitzungen sind für
interne Diskussionen / Absprachen und sollten deshalb nicht-öffentlich
sein.
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2.3) Interessierte BürgerInnen sollten
an Fraktionssitzungen teilnehmen, aber nicht aktiv eingreifen dürfen.
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2.4) BürgerInnen sollten
wie Fraktionsmitglieder behandelt werden und aktiv eingreifen dürfen.
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2.5) Das Abstimmungsverhalten im Stadtrat erfolgt
fraktionsgebunden.
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2.6) Sitzungen im Stadtrat sind
wichtig, da hier konstruktiv Argumente ausgetauscht werden.
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2.7)
Bei Sitzungen im Stadtrat kommt keine offene Diskussion zustande, da
lediglich Fraktionspositionen / -beschlüsse wiedergegeben werden.
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*eine/mehrere
Person(en) gab(en) keine Antwort
nach oben
3) Rolle des Stadtrats |
3.1) Der Stadtrat gestaltet das Leben und die
Lebensbedingungen der BürgerInnen.
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3.2) Die Entscheidungen des
Stadtrats orientieren sich an den Lebensbegebenheiten und Problemen der
BürgerInnen.
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3.3) Der Stadtrat segnet hauptsächlich
Verwaltungsvorlagen ab.*
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3.4) Der Stadtrat wird in
alle kommunalen Entscheidungen hinreichend eingebunden.*
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3.5) Die Entscheidungen des Stadtrats gelten...
a) unwichtigen Problemen.*
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b) Stadtteilproblemen.*
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c) Problemen von gesamtstädtischer Brisanz.
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d) Visionen und Zukunftsproblemen
(auch ohne konkreten aktuellen Bezug).*
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3.6) Der Stadtrat ist überflüssig,
weil wichtige Entscheidungen auf Landes-, Bundes- oder EU-Ebene getroffen
werden.
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*eine/mehrere
Person(en) gab(en) keine Antwort
nach oben
4) Bürgerbeteiligung |
4.1) Bürgerbeteiligung bei kommunalen
Projekten und Entscheidungen ist wichtig.
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4.2) Bürgerbeteiligung in der Planungsphase
verringert Widerstände gegen Projekte und Entscheidungen.
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4.3) Durch Bürgerbeteiligung wächst
das Verständnis der BürgerInnen für politische Entscheidungen.
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4.4) Je mehr Einfluss BürgerInnen
nehmen können, desto zufriedener sind sie mit der Politik.
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4.5) Je mehr Einfluss BürgerInnen nehmen
können, desto mehr engagieren sie sich ehrenamtlich in der Stadt.
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4.6) Der Stadtrat sollte mehr Entscheidungen
den BürgerInnen überlassen.
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4.7) Das Wissen der BürgerInnen
ist ausreichend für die Beteiligung in der Kommunalpolitik.
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4.8) Bürgerbeteiligung erschwert die Stadtratsarbeit.
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4.9) Es nehmen BürgerInnen
aus unterschiedlichsten gesellschaftlichen Sozialstrukturen die Möglichkeit
der Bürgerbeteiligung wahr.
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4.10) Es nehmen hauptsächlich BürgerInnen
aus der „bildungsnahen Schicht“ die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung
wahr.
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4.11) Vermehrte Bürgerbeteiligung
verringert die Politikverdrossenheit der BürgerInnen.*
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*eine/mehrere
Person(en) gab(en) keine Antwort
nach oben
5) Bürgerhaushalt |
5.1) Es werden viele Vorschläge für
den Bürgerhaushalt durch BürgerInnen eingebracht.
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5.2) Das Interesse am Bürgerhaushalt
ist unbedeutend.
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5.3) Die BürgerInnen sind gut über
das Verfahren des Bürgerhaushalts informiert.
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5.4) Die konkreten Vorschläge
der BürgerInnen sind...
a) planerisch gut umsetzbar.*
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b) in einem finanziell realisierbaren Rahmen.
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c) im vorgegebenen thematischen Rahmen.
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5.5) Bürgervorschläge stoßen
auf Zustimmung der Parteien.
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5.6) Bürgervorschläge sind innerhalb
der Fraktion konsensfähiger als Vorschläge anderer Parteien.
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5.7) Bürgervorschläge
sind bei den BürgerInnen konsensfähiger als Vorschläge
der Parteien.
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5.8) Politik und Verwaltung fehlen finanzielle
Mittel für ausreichende Bürgerbeteiligung.
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5.9) Der Bürgerhaushalt bedeutet unverhältnismäßig
mehr zeitlichen Aufwand für die Stadtratsmitglieder.
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5.10) Es ist ein positiver Trend bei
der Bürgerbeteiligung seit Einführung des Bürgerhaushalts
zu beobachten.
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